Warum Klagen im Bereich des SGB II überdurchschnittlich häufig zum Erfolg führen - ein Erklärungsversuch
Hannes, M.; · ZFSH/SGB, Starnberg · 2010 · Heft 9 · S. 513 bis 516
Bibliografische Angaben
Zusammenfassung
Das Zweite Buch Sozialgesetzbuch - Grundsicherung für Arbeitsuchende (SCß II) ist seit mehr als fünf Jahren in Kraft. Die Geburtstagsfeier dürfte im Agendajahr 2010 bescheiden ausfallen: Nachdem das Bundesverfassungsgericht Ende 2007 die Arbeitsgemeinschaften nach §44b SGB II (Argen) als verfassungsrechtlich unzulässige Form der Mischverwaltung eingestuft und den Gesetzgeber bis zum 31. 12. 2010 zur Neuregelung der Verwaltungsträgerschaft verpflichtet hatte, 1 hat es Anfang dieses Jahres sämtliche Vorschriften zur Höhe der Regelleistung und des Sozialgeldes für verfassungswidrig erklärt. 2 Der Gesetzgeber muss n…