Dürfen Krankenkassen bei Zahlungsstreitigkeiten Behandlungsunterlagen des Krankenhauses einsehen?
Das Krankenhaus, Berlin · 2010 · Heft 1 · S. 966 bis 969
Bibliografische Angaben
Zusammenfassung
Krankenhausträger müssen derzeit häufig ihre berechtigten Zahlungsansprüche gegenüber gesetzlichen Krankenversicher-ungen im Klageweg durchsetzen. Zur Überprüfung der Notwendigkeit und Dauer der durchgeführten stationären Maßnahmen ist das Sozialgericht oder ein gerichtlich zu bestellender Gutachter auf die Unterlagen des Krankenhauses angewiesen. Da das Krankenhaus nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts11 (BSG) vorleis-tungspflichtig ist, also erst die stationären Maßnahmen erbringen muss, um sodann seinen Zahlungsanspruch {unter Umständen einen Anspruch auf Abschlags-zahlungen) geltend machen zu könn…