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SG-Münster: Transparenzberichte dürfen nicht veröffentlicht werden

Klie, T.; · Altenheim, Hannover · 2010 · Heft 1 · S. 31 bis 32

Dokument
120583
CareLit-ID
Jahr
2010
Publikation
PDF
ja
Volltext
DOI
–
zitierfähig

Bibliografische Angaben

Zeitschrift
Altenheim, Hannover
Autor:innen
Klie, T.;
Ausgabe
Heft 1 / 2010
Jahrgang 49
Seiten
31 bis 32
Erschienen: 2010-10-01 00:00:00
ISSN
0002-6573
DOI
–

Zusammenfassung

Zunächst äußert das Gericht Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des § 115 Abs. laSGB XI, da der Gesetzgeber wesentliche Entscheidungen zur Bewertung von Einrichtungen, wie den Bewertungsmaßstab - Schulnoten/Sterne/deskriptive Bewertung etc. - oder Vcrfahrensregelungen nicht selbst getroffen habe, sondern diese den Vertragsparteien der PTV überlassen habe. Einen nicht zu rechtfertigenden Eingriff in das Grundrecht auf Berufsausübungsfreiheit von Trägern begründet das Gericht aber insbesondere mit der Ungeeignetheit der PTVS, die Ergebnisund Lebensqualität der in Einrichtungen erbrachten Leistungen vergleichbar da…

Schlagworte

GESUNDHEITSWESEN URTEIL DOKUMENTATION LEBENSQUALITÄT ZIEL RECHT LEISTUNG ES EIGNUNG KONSENS BÜCHER ZULASSUNG KRANKENPFLEGE POLITIK RECHTSPRECHUNG Altenheim