CareLit Fachartikel

Zur Vereinbarkeit des Wahlrechtsausschlusses nach § 13 Nr. 2 BWG mit bestehenden völkerrechtlichen Verpflichtungen

Hellmann, V.; · Bt PRAX Spezial, Köln · 2010 · Heft 1 · S. 208 bis 212

Dokument
120848
CareLit-ID
Jahr
2010
Publikation
PDF
nein
Metadaten
DOI
–
zitierfähig

Bibliografische Angaben

Zeitschrift
Bt PRAX Spezial, Köln
Autor:innen
Hellmann, V.;
Ausgabe
Heft 1 / 2010
Jahrgang 19
Seiten
208 bis 212
Erschienen: 2010-10-11 00:00:00
ISSN
0942-2390
DOI
–

Zusammenfassung

Im demokratischen Rechtsstaat gehört das Wahlrecht zu den grundlegenden Teilhaberechten der Bürgerinnen und Bürger. Verbindliche Normen des Völkerrechts setzen einem Wahlrechtsausschluss durch die nationale Gesetzgebung enge Grenzen. Die seit März 2009 für Deutschland geltende Behindertenrechtskonvention (BRK) der Vereinten Nationen konkretisiert das Recht zur gleichberechtigten Teilhabe behinderter Menschen am politischen Leben. Die Verbesserung angemessener Vorkehrungen zur Unterstützung behinderter Menschen bei der Ausübung ihres Wahlrechts sowie eine Überprüfung der Vereinbarkeit des im Betreuungsrecht gereg…

Schlagworte

BETREUUNG BEHINDERUNG RECHT BETREUUNGSRECHT BEHINDERTER ENTSCHEIDUNG GESETZGEBUNG DEUTSCHLAND MENSCHEN LEBEN BUNDESREGIERUNG ZIELE RECHTSPRECHUNG MENSCHENRECHTE VERSTÄNDNIS PRAXIS