CareLit Fachartikel
Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Eingliederungsbeitrag der Bundesagentur für ArbeitBVerfCG §§23 Abs.l Satz 2, 90 Abs. 2 Satz 1 ALt.1, 92, 93a
ZFSH/SGB, Starnberg · 2010 · Heft 1 · S. 594 bis 599
Dokument
120889
CareLit-ID
Jahr
2010
Publikation
PDF
nein
Metadaten
DOI
–
zitierfähig
Bibliografische Angaben
Zusammenfassung
In Heimverträgen mit Leistungsempfängern der sozialen Pflegeversicherung ist eine Klausel, die eine Fortgeltung des Heimvertrages und eine Pflicht zur Fortzahlung von Bestandteilen des Heimentgeltes über den Sterbetag des Bewohners hinaus vorsieht, unzulässig und unwirksam.
Schlagworte
PFLEGEVERSICHERUNG
HEIMBEWOHNER
VORSCHRIFTEN
RECHT
HEIMTRÄGER
ERLASS
RECHTSPRECHUNG
SCHREIBEN
HÖHE
VERTRÄGE
FAMILIE
FRAUEN
BEURTEILUNG
PERSONEN
PRAXIS
ZULASSUNG