Der Vertragsarzt als „Beauftragter der Krankenkassen
Schelling, P.; Warntjen, M.; · Pharma Recht, Frankfurt · 2010 · Heft 1 · S. 509 bis 513
Bibliografische Angaben
Zusammenfassung
In einem jüngst ergangenen, Aufsehen erregenden Be-schluss1 hat das OLG Braunschweig gegen die ganz herrschende Auffassung in der rechtswissenschaftlichen Literatur2 niedergelassene Vertragsärzte als „Beauftragte der Krankenkassen qualifiziert und damit (als erstes Obergericht) den Anwendungsbereich des § 299 StGB (Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr) auch für Vertragsärzte eröffnet. Triebfeder dieser Entwicklung dürften nicht zuletzt die im Zuge der „ratiopb arm-Verfahren lauter gewordenen Stimmen gewesen sein, welche forderten, die sich durch die Nicht-Einbeziehung der Vertragsärzte in das…