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Der Vertragsarzt als „Beauftragter der Krankenkassen

Schelling, P.; Warntjen, M.; · Pharma Recht, Frankfurt · 2010 · Heft 1 · S. 509 bis 513

Dokument
120912
CareLit-ID
Jahr
2010
Publikation
PDF
nein
Metadaten
DOI
zitierfähig

Bibliografische Angaben

Zeitschrift
Pharma Recht, Frankfurt
Autor:innen
Schelling, P.; Warntjen, M.;
Ausgabe
Heft 1 / 2010
Jahrgang 32
Seiten
509 bis 513
Erschienen: 2010-10-31 00:00:00
ISSN
0172-6617
DOI

Zusammenfassung

In einem jüngst ergangenen, Aufsehen erregenden Be-schluss1 hat das OLG Braunschweig gegen die ganz herrschende Auffassung in der rechtswissenschaftlichen Literatur2 niedergelassene Vertragsärzte als „Beauftragte der Krankenkassen qualifiziert und damit (als erstes Obergericht) den Anwendungsbereich des § 299 StGB (Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr) auch für Vertragsärzte eröffnet. Triebfeder dieser Entwicklung dürften nicht zuletzt die im Zuge der „ratiopb arm-Verfahren lauter gewordenen Stimmen gewesen sein, welche forderten, die sich durch die Nicht-Einbeziehung der Vertragsärzte in das…

Schlagworte

BUNDESGERICHTSHOF UNTERNEHMEN ZUSAMMENARBEIT WETTBEWERB MITARBEITER KORRUPTION LITERATUR APOTHEKER COMPLIANCE MARKETING RECHTSPRECHUNG INDUSTRIE LEISTUNG PATIENTEN PRAXIS BEURTEILUNG