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Klingbeil, D.; · Häusliche Pflege, Hannover · 2010 · Heft 11 · S. 18 bis 19

Dokument
120978
CareLit-ID
Jahr
2010
Publikation
PDF
ja
Volltext
DOI
zitierfähig

Bibliografische Angaben

Zeitschrift
Häusliche Pflege, Hannover
Autor:innen
Klingbeil, D.;
Ausgabe
Heft 11 / 2010
Jahrgang 19
Seiten
18 bis 19
Erschienen: 2010-11-01 00:00:00
ISSN
0935-8234
DOI

Zusammenfassung

Meiner Auffassung nach bestehen mehr formell rechtliche, als materiell-rechtliche Unterschiede. Der vorrangige formell-rechtliche Unterschied besteht zunächst darin, dass die bisher vorliegenden Entscheidungen vollständig im Rahmen von Eilentscheidungen durch Beschlüsse ergangen sind, um auf diese Weise die unmittelbar drohenden Veröffentlichungen von Transparenzberichten im Internet zu verhindern. Ein weiterer formell-rechtlicher Unterschied liegt darin, dass die vorbenannten Beschlüsse nur eine einstweilige, aber keine endgültige Entscheidung beinhalten. Endgültige Entscheidung können in gerichtlichen Verfahre…

Schlagworte

URTEIL ENTSCHEIDUNG EINRICHTUNG GESETZ HILFE INTERNET DEUTSCHLAND RECHTSANWÄLTE BUNDESREGIERUNG Häusliche Pflege Hannover