Köpfe
Klingbeil, D.; · Häusliche Pflege, Hannover · 2010 · Heft 11 · S. 18 bis 19
Bibliografische Angaben
Zusammenfassung
Meiner Auffassung nach bestehen mehr formell rechtliche, als materiell-rechtliche Unterschiede. Der vorrangige formell-rechtliche Unterschied besteht zunächst darin, dass die bisher vorliegenden Entscheidungen vollständig im Rahmen von Eilentscheidungen durch Beschlüsse ergangen sind, um auf diese Weise die unmittelbar drohenden Veröffentlichungen von Transparenzberichten im Internet zu verhindern. Ein weiterer formell-rechtlicher Unterschied liegt darin, dass die vorbenannten Beschlüsse nur eine einstweilige, aber keine endgültige Entscheidung beinhalten. Endgültige Entscheidung können in gerichtlichen Verfahre…