Beendigung von Mietverträgen
Möwisch, A.; · Altenheim, Hannover · 2010 · Heft 12 · S. 29 bis 30
Bibliografische Angaben
Zusammenfassung
Eine Einschränkung sieht das Gesetz in Vj 8 ABs. 4 WBVG vor, wenn eine Vertragsanpassung aufgrund der Veränderung des Pflegeoder Betreuungsbedarfes nicht mehr möglich ist. Diese Regelung ist insbesondere bei Seniorenresidenzen von Bedeutung, in denen die Selbstbestimmung der Verbraucher in der Weise gewährleistet wird, dass die Verbraucher den Anbieter, Tnhalt und Umfang der gewünschten Pflegeund Betreuungsleistungen frei wählen können. Eine Vertragsbe-endigung des Mietvertrages durchzuführen, obwohl eine Einflussnahme auf die Inanspruchnahme der Pflegeund Betreuungs-leistungen durch Dritte nicht möglich ist, mu…