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Fragen aus der Praxis

Penteridis, N. · Behinderung und Recht · 2026 · Heft 6 · S. 157 bis 158

Dokument
1217185
CareLit-ID
Jahr
2026
Publikation
PDF
nein
Metadaten
DOI
–
zitierfähig

Bibliografische Angaben

Zeitschrift
Behinderung und Recht
Autor:innen
Penteridis, N.
Ausgabe
Heft 6 / 2026
Jahrgang 65
Seiten
157 bis 158
Erschienen: 2026-11-02 15:16:38
ISSN
0341-3888
DOI
–

Zusammenfassung

Lässt sich die Verfassungsmäßigkeit landesrechtlicher Erstattungsquoten mit einer Feststellungsklage klären, wenn die Festsetzungsbescheide nicht angefochten wurden? Wir sind als kreisfreie Stadt in Mecklenburg-Vorpommern Träger der Eingliederungs- und Sozialhilfe. Wir halten die landesrechtlichen Erstattungsquoten, nach denen das Land unsere Aufwendungen.

Schlagworte

Reha-Träger Erstattung Feststellungsklage Konnexitätsprinzip Eingliederungshilfe Kraftfahrzeughilfe Teilhabe an Bildung SGB IX SGB X Verwaltungsakt Berufsausübung Beurteilung Finanzierung Behinderung und Recht