III. Personalvertretungs- und Betriebsverfassungsrecht
N.N. · Zeitschrift für Tarifrecht · 2026 · Heft 10 · S. 1 bis 11
Bibliografische Angaben
Zusammenfassung
Die Entscheidung befasst sich mit der Vergütung eines freigestellten Betriebsratsmitglieds nach § 78 Satz 2 BetrVG iVm. § 611a Abs. 2 BGB sowie mit der Reichweite materieller Rechtskraft. Das Bundesarbeitsgericht stellt klar, dass die rechtskräftige Abweisung eines Wider-Feststellungsantrags des Arbeitgebers nicht automatisch der Zulässigkeit einer späteren Feststellungsklage des Arbeitnehmers entgegensteht. Für die Vergütung eines Betriebsratsmitglieds aufgrund fiktiver Beförderung kommt es nicht auf eine allgemeine Entwicklungsmöglichkeit auf der Stelle an, sondern auf die konkrete Vergütung, die bei tatsächli…