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III. Personalvertretungs- und Betriebsverfassungsrecht

N.N. · Zeitschrift für Tarifrecht · 2026 · Heft 10 · S. 1 bis 11

Dokument
1217468
CareLit-ID
Jahr
2026
Publikation
PDF
nein
Metadaten
DOI
–
zitierfähig

Bibliografische Angaben

Zeitschrift
Zeitschrift für Tarifrecht
Autor:innen
N.N.
Ausgabe
Heft 10 / 2026
Jahrgang 40
Seiten
1 bis 11
Erschienen: 2026-11-05 14:42:57
ISSN
1439-5908
DOI
–

Zusammenfassung

Die Entscheidung befasst sich mit der Vergütung eines freigestellten Betriebsratsmitglieds nach § 78 Satz 2 BetrVG iVm. § 611a Abs. 2 BGB sowie mit der Reichweite materieller Rechtskraft. Das Bundesarbeitsgericht stellt klar, dass die rechtskräftige Abweisung eines Wider-Feststellungsantrags des Arbeitgebers nicht automatisch der Zulässigkeit einer späteren Feststellungsklage des Arbeitnehmers entgegensteht. Für die Vergütung eines Betriebsratsmitglieds aufgrund fiktiver Beförderung kommt es nicht auf eine allgemeine Entwicklungsmöglichkeit auf der Stelle an, sondern auf die konkrete Vergütung, die bei tatsächli…

Schlagworte

Betriebsratsmitglied Vergütung fiktive Beförderung Rechtskraft Feststellungsklage § 78 BetrVG § 611a BGB Tarifrecht Arbeitnehmer Zeitschrift für Tarifrecht