Verletzung der Verfassungstreuepflicht – Äußerungen im privaten Bereich – geschlossene WhatsApp-Gruppe – Entfernung aus dem Beamtenverhältnis
N.N. · Zeitschrift für Tarifrecht · 2026 · Heft 10 · S. 656 bis 663
Bibliografische Angaben
Zusammenfassung
Der Beitrag dokumentiert ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 11.06.2026 (2 C 12.25) zur beamtenrechtlichen Verfassungstreuepflicht. Streitgegenstand war die Entfernung eines Beamten aus dem Beamtenverhältnis wegen menschenverachtender, rechtsextremer und rassistischer Äußerungen in geschlossenen WhatsApp-Gruppen. Das Gericht stellt klar, dass Beamte zur Treue zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung verpflichtet sind und dass auch private, vertraulich geführte Chatkommunikation für den Nachweis einer Verfassungstreuepflichtverletzung verwertbar sein kann. Zugleich hebt es hervor, dass für die Anna…