Personalräte und Richterräte — Neue Klarstellungen
Baden, E. · Die Personalvertretung · 2026 · Heft 11 · S. 483 bis 87
Bibliografische Angaben
Zusammenfassung
Die neue Entscheidung des BVerwG vom 24.4.2026* bringt nicht nur einige Klarstellungen zum Verhältnis von Personalräten und Richterräten, sondern auch eine Präzisierung der Pflichten des Dienststellenleiters bei der Handhabung von Mitbestimmungs- und sonstigen Beteiligungsvorlagen. Der Beitrag unternimmt es, die Entscheidung auch unter Einbezug der entsprechenden landesrechtlichen Regelungen in einen größeren Zusammenhang zu stellen und deutlich zu machen, dass sie nicht allein die personalvertretungsrechtliche Randfrage des gleichzeitigen Umgangs mit Personalräten und Richterräten in den Gerichten von Bund und…