CareLit Fachartikel
Fortwirkung der Geltendmachung einer verfassungswidrigen Unteralimentierung
N.N. · Die Personalvertretung · 2026 · Heft 11 · S. 525 bis 528
Dokument
1218142
CareLit-ID
Jahr
2026
Publikation
PDF
nein
Metadaten
DOI
–
zitierfähig
Bibliografische Angaben
Zusammenfassung
1. Die Rüge einer nicht amtsangemessenen Alimentation wirkt grundsätzlich fort und muss nicht in jedem Haushaltsjahr erneut geltend gemacht werden. 2. Die Obliegenheit erneuter Geltendmachung einer verfassungswidrigen Unteralimentierung gilt nicht für Beamte, die ihr - zeitlich nicht beschränktes - Begehren bereits rechtshängig gemacht haben.
Schlagworte
Alimentation
Beamtenbesoldung
verfassungswidrige Unteralimentierung
zeitnahe Geltendmachung
Nichtzulassungsbeschwerde
Verfahrensrüge
Verwaltungsprozessrecht
Dienstrecht
Berlin
Gesetz
Beurteilung
Arbeitnehmer
Die Personalvertretung