Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung durch irreführende Angaben bei PatentanmeldungenAnmerkung zu EuG, Urt. v. 01.07.2010 - T-321/05
Besen, M.; Gärtner, A.; Miege, C.; · Pharma Recht, Frankfurt · 2010 · Heft 11 · S. 586 bis 589
Bibliografische Angaben
Zusammenfassung
Am 1. Juli 2010 hat das Gericht der Europäischen Union („Gericht) mit einem lang erwarteten Urteil die Entscheidung der Europäischen Kommission („Kommission) gegen den AstraZcneca-Konzern („AstraZe-nccau) vom 15.06.20051 im Wesent-lichen bestätigt.2 Das Gericht bestärkt die Kommission damit in ihrer sehr offensiven Wettbewerbspolitik gegenüber Her-stellern von Originalpräparatcn im Pharmascktor, die auch Ausdruck in der Untersuchung der Wettbewerbsbedingungen im Pharmasektor gefunden hatte und die derzeitigen Untersuchungen von sogenannten Patent Settle-ments prägt.1 Sofern die vorliegenden Entscheidung keine Ko…