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Niedergelassene Vertrggsärzte als „Beauftragte der Krankenkassen? -Von der Überdehnung eines Straftatbestandes

Dieners, P.; · Pharma Recht, Frankfurt · 2010 · Heft 12 · S. 613 bis 619

Dokument
121962
CareLit-ID
Jahr
2010
Publikation
PDF
nein
Metadaten
DOI
–
zitierfähig

Bibliografische Angaben

Zeitschrift
Pharma Recht, Frankfurt
Autor:innen
Dieners, P.;
Ausgabe
Heft 12 / 2010
Jahrgang 32
Seiten
613 bis 619
Erschienen: 2010-12-31 00:00:00
ISSN
0172-6617
DOI
–

Zusammenfassung

Ärzte kamen traditionell als mögliche Täter von Korruptionsdelikten (§§ 331 ff, 299 StGB) nur dann in Betracht, wenn sie als Amtsträger für Krankenhäuser, Universitätskliniken oder andere Unternehmen der öffentlichen Hand handelten. Nach dem Beschluss des OLG Braunschweig vom 23. Februar 2010 (WS 17/10) sollen sich nunmehr auch niedergelassene und damit freiberuflich tätige Vertragsärzte als „Beauftragte der Krankenkassen11 wegen Bestechlichkeit im Geschäftlichen Verkehr nach § 299 StGB strafbar machen können. Diese Auffassung beruht jedoch zum einen auf einer inzwischen über-kommenen Rechtsprechung des Bundesso…

Schlagworte

KRANKENKASSE RECHTSPRECHUNG BUNDESGERICHTSHOF BEZIEHUNG TÄTIGKEIT RECHT KRANKENHÄUSER HAND INDUSTRIE VERHALTEN PERSONEN APOTHEKER LITERATUR GESUNDHEITSWESEN ZEIT COMPLIANCE