Ergänzende Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahme auf den BAT - Anwendbarkeit des TV Einmalzahlungen-L - Wahrung der Ausschlussfrist bei Geltendmachung vor Anspruchsentst…
Zeitschrift für Tarifrecht, München · 2010 · Heft 12 · S. 642 bis 645
Bibliografische Angaben
Zusammenfassung
Der Kl. ist seit 1985 bei der nicht tarifgebundenen Bekl. , die dem Diakonischen Werk der ev. -luth. Landeskirche Hannover angehört, als Erzieher beschäftigt. Nach dem Arbeitsvertrag gelten für das Dienstverhältnis „die Bestimmungen des Bundesangestelltentarif - Bund und Länder - in der jeweils gültigen Fassung. Der Kl. erhielt zuletzt Vergütung nach VergGr. IVb (Bund/TdL). Er machte mit Sehr, vom 12. 6. 2006 gegenüber der Bekl. Einmalzahlungen in Höhe von 900 € nach dem Tarifvertrag des Bundes über Einmalzahlungen für die Jahre 2005, 2006 und 2007 vom 9. 2. 2005 (je Jahr 300 €) geltend und erhob am 9. 7. 2007 K…