Tagungsbericht des 3. Deutschen Sozialgerichtstags: Politiker streiten über Hartz IV-Reform -Experten bezweifeln Verfassungsfestigkeit
Mecke, C.; · Behindertenrecht, Stuttgart · 2010 · Heft 12 · S. 197 bis 201
Bibliografische Angaben
Zusammenfassung
Ministerin von der Leyen betonte, bei der Gewährleistung des Bildungszugangs und sozialer Teilhabe von Kindern durch die Erbringung von Sachleistungen be-wusst neue Wege beschreiten zu wollen. Diese Richtung habe bereits das Bundesver-fassungsgericht in seinem Urteil vom 9. Februar 2010 gewiesen, indem es Dienstund Sachleistungen anstelle von Geld-leistungen ausdrücklich zugelassen habe. Um die Abhängigkeit des Erfolgs der Kinder von Einkommen und Bildung der Eltern zu vermindern, wolle der Bund mit dem Bildungspaket Lernförderung, eintägige Schulausflüge, Schulmaterial und warmes Mittagessen finanzieren. Von de…