Verfassungsrechtliche Fragen zu Transparenzberichten in der Pflegeversicherung
Shirvani, F.; · ZFSH/SGB, Starnberg · 2010 · Heft 12 · S. 711 bis 716
Bibliografische Angaben
Zusammenfassung
Im Jahre 2008 wurde die soziale Pflegeversicherung durch das Gesetz zur strukturellen Weiterentwicklung der Pflegever-sicherung1 zum Teil grundlegend novelliert.2 Eines der Reformziele der Novelle bestand darin, die Qualität der pflege-rischen Versorgung zu verbessern und die Instrumente der Qualitätssicherung zu stärken.1 Damit wollte der Gesetzgeber auf Qualitätsdefizite insbesondere in stationären Pflegeeinrichtungen reagieren und für mehr Leistungstransparenz in der Pflege sorgen. Hierzu hat er die externen Qualitätsprüfungen der Pflegeeinrichtungen detailliert geregelt und ange-ordnet, dass die von den Pfle…