Ausschluss von SCB-Il-Leistungen für Ausländer europarechtskonform; Auslegung des deutsch-österreichischen Fürsorgeabkommens
ZFSH/SGB, Starnberg · 2011 · Heft 1 · S. 38 bis 42
Bibliografische Angaben
Zusammenfassung
Die 1952 geborene Klägerin ist österreichische Staatsangehörige. Sie befindet sich seit August 2007 in Deutschland. Am 31.10.2007 bescheinigte der Oberbürgermeister der Stadt O gemäß § 5 FreizügG/EU, dass die Klägerin zur Einreise und zum Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland berechtigt sei. Die Klägerin hatte sich bereits von 1973 bis 1988 in der Bundesrepublik Deutschland aufgehalten. Sie war hier bis 1986 verheiratet. Im Rentenversicherungsverlauf der Klägerin sind für die Zeit von 1.12.1973 bis zum 31.3.1974 Pflichtbeitragszeiten nach der DÜVO und vom 12.4.1974 bis zum 6.32.1976 Pflichtbeitragszeiten…