Verletzung der Arzneimittelpreisverordnung durch Verkauf preisgebundener Arzneimittel mit Bonussystem§§ 3, 4 UWG; §§ 7, 8 HWG; §§ i, 3 AMPreisV; § 78 AMG

CareLit Fachartikel

Verletzung der Arzneimittelpreisverordnung durch Verkauf preisgebundener Arzneimittel mit Bonussystem§§ 3, 4 UWG; §§ 7, 8 HWG; §§ i, 3 AMPreisV; § 78 AMG

MedizinProdukte Recht, Frankfurt · 2010 · Heft 11 · S. 204 bis 205

Dokument

122657

CareLit-ID

Jahr

2010

Publikation

PDF

nein

Metadaten

DOI

–

zitierfähig

Bibliografische Angaben

Zeitschrift

MedizinProdukte Recht, Frankfurt

Autor:innen

–

Ausgabe

Heft 11 / 2010

Jahrgang 10

Seiten

204 bis 205

Erschienen: 2010-11-01 00:00:00

ISSN

1618-9027

DOI

–

Zusammenfassung

Klägerin ist die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e.V. Sie sieht in der Ausgabe der „E. -Taler einen Verstoß gegen die Preisbindungsvorschriften des Arzneimittelgesetzes und der Arzneimittelpreisverordnung. Mit ihrer deshalb nach erfolgloser Abmahnung der Beklagten erhobenen Klage hat die Klägerin zuletzt beantragt, die Beklagte unter Androhung näher bezeichneter Ordnungsmittel zu verurteilen, es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs „E. -Taler, die wie aus der Anlage K 1 ersichtlich gegen Prämien eingelöst werden können, bei der Abgabe von verschreibungspflichtigen p…