Der jüngste Regierungsentwurf zum Beschäftigtendatenschutz: Alter Wein in neuen Schläuchen oder mehr?
Tamm, M.; · Die Personalvertretung, Berlin · 2011 · Heft 2 · S. 47 bis 57
Bibliografische Angaben
Zusammenfassung
Der deutsche Gesetzgeber hatte zur Normierung des Beschäftigtendatenschutzes in einer BDSG-Novelle aus dem Jahr 2009 den §32 in das BDSG neu aufgenommen. An der unbefriedigenden datenschutzrechtlichen Situation, die vor allem durch zu wenig gesetzliche Detailvorgaben geprägt war, hatte sich dadurch nicht viel geändert. Für Abhilfe könnte ein spezielles Beschäftigtendatenschutzrecht sorgen, über das Juristen und Politiker nach jedem betrieblichen Datenschutzskandal disku-tieren. In einem erneuten Anlauf wird nun aufgrund eines Regierungsentwurfes vom 24. August 2010 eine ausdifferenzier-tere Regelung des Beschäft…