Hartz-IV-Regelsätze und gesellschaftliche Teilhabe die geplanten Änderungen im Lichte des Urteils des Bundesverfassungsgerichts
Rothkegel, R.; · ZFSH/SGB, Starnberg · 2011 · Heft 2 · S. 69 bis 84
Bibliografische Angaben
Zusammenfassung
Wer unter der Parole demonstriert hatte, »Hartz IV muss weg«, war natürlich enttäuscht, dass das Bundesverfassungsge-richt (BVerfG) durch sein Urteil zu Hartz IV die unter diesem Thema stehende Reform der Arbeitslosenund der Sozial-hilfe nicht in toto verworfen hat. Erst recht hat es viele enttäuscht, dass das Gericht im Gegenteil entschieden hat, dass das Arbeitslosengeld II und das Sozialgeld für Kinder unter 15 Jahren zur Sicherstellung eines menschenwürdigen Existenzminimums »nicht evident unzureichend«3 seien. Viele sind enttäuscht und empfinden es angesichts des von der Politik gegenwärtig proklamierten Wi…