CareLit Fachartikel

Belassung des notwendigen Unterhalts in Höhe der Regelsätze; Pfändung laufender Geldleistungen nach dem SCB II; Sicherung des Existenzminimums; Zwangsvollstreckung wegen Forderung…

ZFSH/SGB, Starnberg · 2011 · Heft 2 · S. 90 bis 92

Dokument
122923
CareLit-ID
Jahr
2011
Publikation
PDF
nein
Metadaten
DOI
–
zitierfähig

Bibliografische Angaben

Zeitschrift
ZFSH/SGB, Starnberg
Autor:innen
–
Ausgabe
Heft 2 / 2011
Jahrgang 50
Seiten
90 bis 92
Erschienen: 2011-02-01 00:00:00
ISSN
1434-5668
DOI
–

Zusammenfassung

Wird die Zwangsvollstreckung wegen einer Forderung aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung betrieben, sind dem Schuldner für seinen notwendigen Unterhalt jedenfaUs die Regelsätzenach §28 SGBXII zu belassen. Eine Pfändung kleiner Teilbeträge hieraus kommt nicht in Betracht.

Schlagworte

EMPFÄNGER SOZIALGESETZBUCH BUNDESGERICHTSHOF RECHTSPRECHUNG GELDLEISTUNG VORSCHRIFTEN Notwendigen Pfändung Zwangsvollstreckung Wegen Forderung Vorsätzlich Handlung Begangenen Unerlaubten Betrieben