CareLit Fachartikel
Belassung des notwendigen Unterhalts in Höhe der Regelsätze; Pfändung laufender Geldleistungen nach dem SCB II; Sicherung des Existenzminimums; Zwangsvollstreckung wegen Forderung…
ZFSH/SGB, Starnberg · 2011 · Heft 2 · S. 90 bis 92
Dokument
122923
CareLit-ID
Jahr
2011
Publikation
PDF
nein
Metadaten
DOI
–
zitierfähig
Bibliografische Angaben
Zusammenfassung
Wird die Zwangsvollstreckung wegen einer Forderung aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung betrieben, sind dem Schuldner für seinen notwendigen Unterhalt jedenfaUs die Regelsätzenach §28 SGBXII zu belassen. Eine Pfändung kleiner Teilbeträge hieraus kommt nicht in Betracht.
Schlagworte
EMPFÄNGER
SOZIALGESETZBUCH
BUNDESGERICHTSHOF
RECHTSPRECHUNG
GELDLEISTUNG
VORSCHRIFTEN
HÖHE
HEIZUNG
ZEIT
BUNDESREGIERUNG
MENSCHEN
KLEIDUNG
HYGIENE
GESUNDHEIT
LEBEN
BÜCHER