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Datenschutzbeauftragter - BeschäftigungsanspruchBDSG§4f; SGB V§ 144; BGB §§133, 157

Zeitschrift für Tarifrecht, München · 2011 · Heft 2 · S. 116 bis 118

Dokument
123295
CareLit-ID
Jahr
2011
Publikation
PDF
nein
Metadaten
DOI
–
zitierfähig

Bibliografische Angaben

Zeitschrift
Zeitschrift für Tarifrecht, München
Autor:innen
–
Ausgabe
Heft 2 / 2011
Jahrgang 25
Seiten
116 bis 118
Erschienen: 2011-02-01 00:00:00
ISSN
1439-5908
DOI
–

Zusammenfassung

Sachverhalt: Die Parteien streiten über die Verpflichtung der Bekl., den Kl. als Beauftragten für den Datenschutz zu beschäftigen. Hilfsweise begehrt der Kl. die Feststellung, dass die ihm übertragene Tätigkeit nicht amtsangemessen ist. Der Kl. ist Dienstordnungsangcstellter (DO-Angestellter) der Bekl. zu 1. Er wurde 1991 von der AOK Dresden angestellt. Die Besoldung richtete sich zunächst nach der Besoldungsgruppe A 13, mittlerweile bezieht der Kl. eine Vergütung aus der Besoldungsgruppe A 16. Das Dienstverhältnis untersteht der geltenden Dienstordnung für die Angestellten. 1997 fusionierte die AOK Dresden mit…

Schlagworte

DATENSCHUTZ KRANKENKASSE SACHSEN TÄTIGKEIT ARBEITNEHMER ARBEITSVERTRAG SOFTWARE ES LEISTUNG WAHRNEHMUNG ARBEITSVERHÄLTNIS RECHTSPRECHUNG SCHREIBEN ZEIT AUSBILDUNGSSTAND Zeitschrift für Tarifrecht