Zutrittsrecht betriebsfremder Gewerkschaftsbeauftragter zur Mitgliederwerbung im kirchlichen BetriebGG Art. 9 Abs. 3; WRV Art. 137 Abs. 3; BVerfGG §31 Abs.1
Zeitschrift für Tarifrecht, München · 2011 · Heft 2 · S. 121 bis 122
Bibliografische Angaben
Zusammenfassung
1.2 Im Beschluss des BVerfG vom 17.2.1981 (- 2 BvR 384/78 - AP Nr. 9 zu Art. 140 GG) hat das BVerfG das Urteil des BAG vom 14.2.1978 aufgehoben, weil es das verfassungsmäßige Recht der Beschwerdeführerin (Bf.), einer kirchlichen Einricht-ng, aus Art. 140 GG i. V. m. Art. 137 Abs. 3 WRV verletze. In dem diesem Beschluss zugrunde liegenden Sachverhalt ging es ebenfalls um die Frage, ob Gewerkschaften das Recht zusteht, in karitativen Einrichtungen der Kirchen durch Gewerk-chaftsbeauftragte, die in den betreffenden Einrichtungen selbst nicht beschäftigt sind, zu informieren, zu werben oder Mitglieder zu betreuen. I…