Umgangsrecht eines ALG-Il-Empfängers mit in USA Lebendem Kind; unabweisbarer Mehrbedarf; zuständiger Träger; Kostenübernahme für fünftägigen Aufenthalt alle drei Monate; keine Übe…
ZFSH/SGB, Starnberg · 2011 · Heft 3 · S. 168 bis 170
Bibliografische Angaben
Zusammenfassung
Die Beschwerde ist zulässig und überwiegend begründet. Das Sozialgericht Koblenz (SG) hat den Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz durch Beschluss vom 29.9.2010 zu Unrecht ohne Beiladung des zuständigen Trägers der Grundsicherung voll-ständig abgelehnt. Der Antragsteller hat grundsätzlich einen Anspruch gegen die Beigeladene auf vorläufige Leistung der notwendigen Kosten der Ausübung des Umgangsrechts mit seinem Sohn C C in den Vereinigten Staaten von Amerika (Kalifornien) im Rahmen eines jeweils fünftägigen Aufenthaltes. Im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes war allerdings nur von einer Übernahme alle…