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Neue Tendenzen bei der gerichtlichen Überprüfung von Allgemeinverbindlicherklärungen

Sittard, U.; · Zeitschrift für Tarifrecht, München · 2011 · Heft 3 · S. 131 bis 135

Dokument
124100
CareLit-ID
Jahr
2011
Publikation
PDF
nein
Metadaten
DOI
–
zitierfähig

Bibliografische Angaben

Zeitschrift
Zeitschrift für Tarifrecht, München
Autor:innen
Sittard, U.;
Ausgabe
Heft 3 / 2011
Jahrgang 25
Seiten
131 bis 135
Erschienen: 2011-03-01 00:00:00
ISSN
1439-5908
DOI
–

Zusammenfassung

Es kommt bislang selten vor, dass die Verwaltungsgerichte über die Rechtmäßigkeit der Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen nach §5 TVG urteilen. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hatte Ende letzten Jahres im Rahmen einer Fest-stellungsklage über die Rechtmäßigkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung des Entgelttarifvertrags für das Gaststättenund Hotelgewerbe in Nordrhein-Westfalen zu entscheiden. Das Gericht warf dem nordrhein-westfäli-schen Arbeitsministe-rium mangelnde Prüfung der Voraussetzungen des §5 TVG vor und hielt die Allgemeinverbindlicherklärung im Ergebnis für rechtswidrig, da das Quorum…

Schlagworte

ARBEITNEHMER ARBEITGEBER ENTSCHEIDUNG TARIFVERTRAG RECHTSPRECHUNG BAUSTOFF ES HÖHE PERSONEN ELEMENTE VERSTÄNDNIS LITERATUR RISIKO CHARAKTER LUFTFAHRT ZEIT