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Auslegung einer vertraglichen Bezugnahmeklausel - Gleichstellungsabrede - lückenhafte Vertragsregelung - ergänzende Vertragsauslegung

Zeitschrift für Tarifrecht, München · 2011 · Heft 3 · S. 152 bis 155

Dokument
124104
CareLit-ID
Jahr
2011
Publikation
PDF
nein
Metadaten
DOI
–
zitierfähig

Bibliografische Angaben

Zeitschrift
Zeitschrift für Tarifrecht, München
Autor:innen
–
Ausgabe
Heft 3 / 2011
Jahrgang 25
Seiten
152 bis 155
Erschienen: 2011-03-01 00:00:00
ISSN
1439-5908
DOI
–

Zusammenfassung

Jedenfalls kann eine Lücke in einer solchen dynamischen Bezugnahmeklausel, wenn man davon ausgeht, sie sei infolge der Tarifsukzession im öffentlichen Dienst entstanden, im Wege ergänzender Vertragsauslegung dahingehend geschlossen werden, dass die an die Stelle des BAT tretenden Tarifregelungen in Bezug genommen sind. Aufgrund der Aufspaltung der bis zum 30. 9. 2005 weitgehend gleichlautenden Regelungen für die Angestellten des öffentlichen Dienstes in die tariflichen Regelungen für Bund, Kommunen und die Länder ist im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung weiterhin zu bestimmen, welche Nachfolgeregelung die A…

Schlagworte

BAT TARIFVERTRAG ZUWENDUNG FACHKLINIK SCHLESWIG-HOLSTEIN GRUPPE ES ARBEITSVERHÄLTNIS PSYCHIATRIE REHABILITATION NAMEN GESELLSCHAFTEN SCHREIBEN RECHTSPRECHUNG VERSTÄNDNIS ZEIT