Patientenrechte in Deutschland
Das Krankenhaus, Berlin · 2011 · Heft 4 · S. 325 bis 330
Bibliografische Angaben
Zusammenfassung
Der Patientenbeaufiragte der Bundesregierung, Wolfgang Zöller, veröffentlichte Ende März 2011 Eckpunkte zu einem Patientenrechtegesetz. Das Patientenrechtegesetz ist neben dem Reformgesetz zur ärztlichen Versorgung und dem Hygiene-gesetz ein drittes zentrales Gesetzgebungsvorhaben im laufenden Jahr. Es war bereits in der Koalitionsvereinbarung angekündigt. Das jetzt vorliegende Eckpunktepapier des Patientenbeauflragten war dem Vernehmen nach bereits mit dem BMG und dem Justizministerium abgestimmt. Das Gesetz soll noch dieses Jahr die parlamentarischen Hürden nehmen und als nicht zustimmungspflichtiges Artikelge…