Behindertenhilfe und Sparpolitik
Trunk, W.; · Behindertenrecht, Stuttgart · 2011 · Heft 4 · S. 61 bis 66
Bibliografische Angaben
Zusammenfassung
Im Herbst 2009 hatte die 86. Arbeitsund Sozialministerkonferenz die Bundesregierung aufgefordert, ein Gesetz zur Veränderung der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen auf den Weg zu bringen [ASMK 2009]. Damit wurde nicht nur auf die Bedarfsentwicklung im Bereich der Behindertenhilfe reagiert, sondern auch auf die Finanzkrise der Kommunen. Mittlerweile werden pro Jahr etwa 14 Milliarden Euro für die Eingliederungshilfe aufgewandt; sie machen zwei Drittel der Sozialhilfeleistungen aus, und diese Kosten will man begrenzen. Sprecher der Kommunen vertreten seit Längerem die Position, dass diese Kosten bei Städt…