Verfahrensrechtliche Neuerungen für dasbehördliche Disziplinarverfahren in Disziplinargesetzen der Länder

Weiß, H.-D

CareLit Fachartikel

Verfahrensrechtliche Neuerungen für dasbehördliche Disziplinarverfahren in Disziplinargesetzen der Länder

Weiß, H.-D.; · Die Personalvertretung, Berlin · 2011 · Heft 1 · S. 164 bis 170

Dokument

124929

CareLit-ID

Jahr

2011

Publikation

PDF

nein

Metadaten

DOI

–

zitierfähig

Bibliografische Angaben

Zeitschrift

Die Personalvertretung, Berlin

Autor:innen

Weiß, H.-D.;

Ausgabe

Heft 1 / 2011

Jahrgang 54

Seiten

164 bis 170

Erschienen: 2011-01-01 00:00:00

ISSN

0476-3475

DOI

–

Zusammenfassung

Bekanntlich haben, was für die Geltungszeit des GG nicht neu ist und mit der neueren Föderalismusentwicklung des öffentlichen Dienstrechts nichts zu tun hat, Bund und Länder von jeher eigene Disziplinargesetze zur Verfolgung von Dienstvergehen bei Beamten (§77 Abs. 1 BBG; §47 Abs. 1 BeamtStG) und von als Dienstvergehen geltendem Fehlverhalten bei Ruhestandsbeamten (§77 Abs. 2 BBG; § 47 Abs. 2 BeamtStG) gehabt. Wurde mit dem LDG Rh-Pf 19981 die Weiche für das neue, nicht mehr StPO-orientierte Dis-ziplinarverfahrensrecht in Bund und allen übrigen Ländern gestellt2, war es doch so, dass - abgesehen vom Sonderfall B…