Medizinische Leistungen/Erfordernis einer vorherigen Genehmigung
Rixen, S.; · Gesundheit und Pflege, Köln · 2011 · Heft 4 · S. 62
Bibliografische Angaben
Zusammenfassung
Mit ihrer Klage beantragt die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, festzustellen, dass die Französische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 49 EG verstoßen hat, dass sie zum einen die Kostenerstattung für medizi-nische Dienstleistungen, die in einem anderen Mitgliedstaat außerhalb eines Krankenhauses erbracht werden und den Einsatz medizinischer Großgeräte erfordern, die in Art. R. 712-2-II (jetzt Art. R. 6122 26) desCodedelasantepublique (Gesetzbuch über das öffentliche Gesundheitswesen) aufgeführt sind, gemäß Art. R. 332 4 des Code de la securite sociale (Gesetzbuch über die soziale Sic…