Entgeltumwandlung im kommunalen Bereich: Handlungsbedarf nach dem Urteil des EuGH vom 15. Juli 2010 - Rs. C-271/08 - (ZTR 2010, 590)
Hellstern, M.; Schmidt,, C.; Schneider, M.; Koenig, C.; Ax, T.; · Zeitschrift für Tarifrecht, München · 2011 · Heft 5 · S. 277 bis 282
Bibliografische Angaben
Zusammenfassung
Gegenstand des vorliegenden Beitrags ist das Urteil des EuGH vom 15. Juli 2010 (ZTR 2010, 590), das eine Pflicht kommunaler Behörden und Betriebe zur unionsweiten Ausschreibung bestimmter Rahmenverträge über Dienstleistungen der betrieblichen Altersversorgung (hier: über die Durchführung der Entgeltumwandlung nach dem Tarifvertrag zur Entgeltum-wandlung für Arbeitnehmer im kommunalen öffentlichen Dienst (TV-EUmw/VKA) vom 18. 2. 2003) feststellt. Der Beitrag untersucht Reichweite und Wirkungen dieses Urteils und analysiert die Schritte, die infolge der Entscheidung von betroffenen kommunalen Behörden und Betriebe…
