Landesgesetz zur Änderung personal-vertretungsrechtlicher Vorschriften vom 28. September 2010
Lautenbach, V.; Renninger, T.; · Die Personalvertretung, Berlin · 2011 · Heft 6 · S. 204 bis 215
Bibliografische Angaben
Zusammenfassung
Der Landtag des Landes Rheinland-Pfalz hat in seiner Sitzung am 8. September 2010 bei Stimmenthaltung der Fraktion der CDU gegen die Stimmen der Fraktion der FDP mit den Stimmen der Regierungsfraktion das Landesgesetz zur Änderung personalvertretungsrechtlicher Vorschriften verabschiedet. Das Gesetz ist am Tag nach der Verkündung1 und damit am 6. Oktober 2010 in Kraft getreten. Das Änderungsgesetz beruht auf einem Gesetzentwurf der Landesregierung2 und einer Beschlussempfehlung des federführenden Innenausschusses3, der am 29. Juni 2010 eine Anhörung durchgeführt hat. Die Beschlussempfehlung entspricht dem Änderu…