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Die Neuregelung des § 69 Abs. 2 SGB V - Weg frei für mehr Wettbewerb auf dem Versorgungsmarkt?

Ochs, S.; · Krankenhaus und Recht, Frankfurt · 2011 · Heft 5 · S. 156 bis 159

Dokument
125302
CareLit-ID
Jahr
2011
Publikation
PDF
ja
Volltext
DOI
–
zitierfähig

Bibliografische Angaben

Zeitschrift
Krankenhaus und Recht, Frankfurt
Autor:innen
Ochs, S.;
Ausgabe
Heft 5 / 2011
Jahrgang 14
Seiten
156 bis 159
Erschienen: 2011-05-01 00:00:00
ISSN
1434-2618
DOI
–

Zusammenfassung

Am 1. Januar diesen Jahres trat die Neuregelung des § 69 Abs. 2 SGB V in Kraft. Neben der Zuständigkeit der Kartell-behörden und ordentlichen Gerichten haben sich die gesetzlichen Krankenkassen vor allem darauf einzustellen, dass nunmehr auch das Kartellverbot des § 1 GWB auf ihre Beziehung zu den Leistungserbringern Anwendung findet. Heftig umstritten ist, ob diese Neuregelung gegen europäisches (Kartell-)Recht verstößt und damit bereits nicht praktikabel ist. Insbesondere geht es dabei um die Einstufung der Krankenkassen als Unternehmen im Sinne des Kartellrechts. Der Beitrag stellt die maßgeblichen Urteile zu…

Schlagworte

UNTERNEHMEN RECHT WETTBEWERB BUNDESGERICHTSHOF KRANKENKASSE ENTSCHEIDUNG RECHTSPRECHUNG DEUTSCHLAND BEURTEILUNG ROLLSTÜHLE GESUNDHEITSVERSORGUNG LITERATUR BEVÖLKERUNG NATUR GESUNDHEITSZUSTAND VERHALTEN