Bundesverfassungsgericht stärkt Rechte der Beschäftigten bei der Privatisierung des Universitätsklinikums Gießen und Marburg
Rabe, A.; · Das Krankenhaus, Berlin · 2011 · Heft 5 · S. 494 bis 496
Bibliografische Angaben
Zusammenfassung
Die Rechte und Pflichten von Arbeitgebern und Arbeitnehmern beim Übergang eines Betriebs auf einen anderen Inhaber durch Rechtsgeschäft sind gesetzlich festgelegt. Mit dieser Regelung soll insbesondere erreicht werden, dass die Funktionsfähigkeit und Kontinuität des Betriebs durch Fortbestand der eingearbeiteten Belegschaft erhalten bleibt sowie der soziale Besitzstand der Arbeitnehmer gesichert und ein lückenloser Bestands schütz gewährt wird. Mit der zum 1. April 2002 erfolgten Ergänzung des f 613 a BGB um die Absätze 5 und 6 wurden die Verpflichtung des bisherigen Arbeit-gebers oder des neuen Inhabers zur Unt…