Grundlagenpapier Patientenrechte in Deutschland
Di Bella, M.; Berswordt-Wallrabe, M. von; · Rechtsdepesche, Köln · 2011 · Heft 7 · S. 194 bis 196
Bibliografische Angaben
Zusammenfassung
Bereits zu den Zeiten der Großen Koalition wurde innerhalb des damaligen Regierungsbündnisses von CÜU/CSU und SPD laut über die Einführung eines Gesetzes zur Stärkung der Patientenrechte nachgedacht. Noch im Jahre 2009 beschloss eine Arbeitsgruppe der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag ein erstes Eckpunktepapier, woraufhin die damalige Bundesjustiz-minsterin Zypries für die kommende Legislaturperiode einen entsprechenden Gesetzentwurf ankündigte. Das Schicksal so mancher Gesetzesinitiativen, mit dem Wechsel der Regierungsparteien in Vergessenheit zu geraten, ist dem „Patienten-rechtegesetz erspart geblieben. Vi…