Angehörigenwille und Patientenverfügung
Sträßner, H. R.; · Pflege- & Krankenhausrecht, Melsungen · 2011 · Heft 7 · S. 46 bis 50
Bibliografische Angaben
Zusammenfassung
Nach mehrjährigen gesetzgeberischen Bemühungen und Debatten sind nunmehr die gesetzlichen Regelungen zur Patientenver-fügung im Betreuungsrecht verankert. Grundsätzlich ist von der Rechtsverbindlichkeit einer Patienten Verfügung auszu-gehen. Die Patientenverfügung bindet die beteiligten Arzte und Pflegekräfte bei der Versorgung des Patienten. Der nachstehende vom BGH entschiedene Fall ist deswegen interessant, als ein Angehöriger unter Bezugnahme auf eine bestehen-de Patientenverfügung - ohne Kenntnis derselben -den angeblichen Willen einer Patienten durchzusetzen versucht hat. Dies gelang ihm nicht, da die bete…