Rechtsmissbrauch bei Leistungen in besonderen Fällen nach §2 AsylbLG
Deibel, K.; · ZFSH/SGB, Starnberg · 2011 · Heft 8 · S. 443 bis 450
Bibliografische Angaben
Zusammenfassung
Asylbewerber, deren erster Asylantrag erfolglos geblieben ist, stellen zunehmend weitere Asylanträge, um in der Bundesrepublik Deutschland bleiben zu können. Auch scheitern aufenthaltsbeendende Maßnahmen der Ausländerbehörden seit jeher daran, dass dieser Personenkreis nicht im Besitz von Ausweispapieren ist und auch nicht daran mitwirkt, sie sich ausstellen zu lassen. Hinzu kommt, dass die Innenminister des Bundes und der Länder immer wieder Verwaltungsvor-schriften erlassen, in denen die Abschiebung abgelehnter Asylbewerberaus humanitären Gründen ausgesetzt wird. Diese Ausländer werden entweder geduldet oder e…