Auslegung des Begriffs „Medizinprodukt -Messgerät
Pharma Recht, Frankfurt · 2011 · Heft 8 · S. 340 bis 342
Bibliografische Angaben
Zusammenfassung
Die Klägerin, die Hardund Software für Medizintechnik herstellt und vertreibt, wendet sich mit ihrer auf Unter-lassung, Auskunft und Feststellung der Schadensersatzpflicht gerichteten Klage gegen den Vertrieb des Systems „A. der Beklagten zu 1, mit dem bioelektrische Daten gemessen und aufgezeichnet werden können, sowie gegen die international ausgerichtete Werbung, die die Beklagte zu I für dieses System betreibt. Die Klägerin macht geltend, die Beklagte zu 1 verfüge für ihr System weder in den Niederlanden noch in Deutschland über eine CE-Zertifizierung für Medizinprodukte. Die Beklagten handelten daher sowohl…