Fristlose Kündbarkeit eines Pflegevertrags
Klein, W.; · Gesundheit und Pflege, Köln · 2011 · Heft 8 · S. 155 bis 156
Bibliografische Angaben
Zusammenfassung
Zwischen den Parteien bestand seit dem 25.7.2007 ein Vertragsverhältnis im Sinne des § 120 SGB XI. Mit Schreiben vom 28.11.2008 kündigte die zwischenzeitlich verstorbene Beklagte, deren Erbin den Rechtsstreit fortführte, den Vertrag und beauftragte ab sofort einen anderen Pflegedienst. Dienste der Klägerin nahm sie nicht mehr in Anspruch. Die Klägerin bestätigte die Kündigung unter Berücksichtigung einer im formularschriftlichen Pflegevertrag geregelten 4-tägigen Kündigungsfrist zum 12.12.2008 und verlangte für diesen Zeitraum eine Vergütung von € 449,67. Die Beklagte wandte hier-gegen ein, zur jederzeitigen Kün…