Richterrecht: Zermentierung gekündigter tariflicher bzw. betrieblicher Vergütungsordnungen
Lehmann, F.-W.; · Zeitschrift für Tarifrecht, München · 2011 · Heft 9 · S. 523 bis 533
Bibliografische Angaben
Zusammenfassung
Das BAG hat die kollektivrechtliche Bindung auf der Ebene der Betriebe und Dienststellen in einem Umfang gestärkt, der es entgegen der in §4 Abs. 5 TVG verankerten Vertragsfreiheit im Zeitraum der Nachwirkung einer abgelaufenen tariflichen Vergütungsordnung den Arbeitsvertragsparteien nicht erlaubt, vom Grundrecht der Privatautonomie Gebrauch zu machen. § 4 Abs. 5 TVG ermöglicht tarifgebundenen ArbeitsVertragsparteien nach Ablauf eines Tarifvertrags Vereinbarungen, die von den Rechtsnormen des abgelaufenen Tarifvertrages abweichen. Die vormals für die beiderseits Tarifgebundenen geltenden Tarifnormen verlieren i…