Kodifizierung ohne Zugewinn
Katzenmeier, C.; · Deutsches Ärzteblatt, Köln · 2011 · Heft 9 · S. 1597 bis 1598
Bibliografische Angaben
Zusammenfassung
Der Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Wolfgang Zöller, stellte im März gemeinsam mit den Bundesministerien der Justiz und für Gesundheit das Grundlagenpapier „Patientenrechte in Deutschland vor. Auf dieser Grundlage werden nun gesetzliche Regelungen beraten, die im kommenden Jahr in Kraft treten sollen. Dabei wurde und wird das Fehlen eines speziellen Patientenrechtegesetzes in fachkundigen Kreisen kaum je als Defizit empfunden. Die bislang geltenden allgemeinen Normen des Vertragsund des Deliktsrechts ermöglichen der Rechtsprechung eine Fortschreibung des Rechts entsprechend den Entwicklungen der Medizi…