Ergänzendes Schutzzertifikat für Arzneimittel -Anwendungsbereich der Verordnung (EWG) Nr. 1768/92
Pharma Recht, Frankfurt · 2011 · Heft 9 · S. 375 bis 378
Bibliografische Angaben
Zusammenfassung
Ein Erzeugnis wie das im Ausgangsverfahren in Rede stehende, das als Humanarzneimittel in der Europäischen Gemeinschaft in den Verkehr gebracht wurde bevor dafür eine der Richtlinie 65/65/EWG des Rates vom 26. Januar 1965 zur Angleichung der Rechtsund Verwaltungsvorschriften über Arzneimittel in der Fassung der Richtlinie 89/341/EWG des Rates vom 3. Mai 1989 konforme Genehmigung erteilt wurde und insbesondere ohne dass es Gegenstand der Prüfung seiner Unschädlichkeit und seiner Wirksamkeit war, fällt nicht in den Anwendungsbereich der Verordnung (EWG) Nr. 1768/ 92 des Ratesvom 18. Juni 1992 über die Schaffung ei…