Privat-rechtliche Streitschlichtungsstellen im öffentlich-rechtlichen Gesundheitswesen - Anmerkungen zum BSG-Urteil vom 25.11.2010
Griep, H.; · PflegeRecht, Neuwied · 2011 · Heft 8 · S. 387 bis 396
Bibliografische Angaben
Zusammenfassung
Das Urteil des BSG vom 25.11.20101 betrifft wesentliche Grundlagen des Leistungserbringungsrechts der häuslichen Krankenpflege nach § 37 SGB V. Es enthält Grundaussagen zur Rechtsnatur der Schiedsper-son nach § 132a SGB V und anderer Streitschlichtungsstellen des sozialrechtlichen Leistungserbringungsrechts. Das BSG bestimmt die für die Preisbemessung der häuslichen Krankenpflege maßgeblichen Grundsätze. Darüber hinaus werden die Aussagen der Marktpreis-Urteile aus dem Jahr 2009 zur stationären Pflege2 sowie zur ambulanten Pflege3 in einem entscheidenden Punkt weiterentwickelt und an die Besonderheiten kollektiv…