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Verfassungsrechtliche Probleme der Sanktionen im Grundsicherungsrecht

Lauterbach, K.; · ZFSH/SGB, Starnberg · 2011 · Heft 1 · S. 584 bis 587

Dokument
128600
CareLit-ID
Jahr
2011
Publikation
PDF
nein
Metadaten
DOI
–
zitierfähig

Bibliografische Angaben

Zeitschrift
ZFSH/SGB, Starnberg
Autor:innen
Lauterbach, K.;
Ausgabe
Heft 1 / 2011
Jahrgang 50
Seiten
584 bis 587
Erschienen: 2011-10-01 00:00:00
ISSN
1434-5668
DOI
–

Zusammenfassung

Das BVerfG hat in der bekannten Entscheidung des 1. Senats vom 9.2.2010 ausgeführt, aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG ergebe sich das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums. Der Staat müsse die Menschenwürde nicht nur achten, sondern sie auch positiv schützen. Wenn einem Menschen die zur Gewährleistung eines menschenwürdigen Daseins notwendigen Mittel fehlten, weil er sie weder durch Erwerbstätigkeit noch aus eignem Vermögen noch durch Zuwendungen Dritter erhalten könne, sei der Staat im Rahmen seines Auftrags zum Schutz der Menschen-würde und in Ausfüllung s…

Schlagworte

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