Gesetzentwurf auf dem Prüfstand
Osterloh, F.; Meißner, M.; · Deutsches Ärzteblatt, Köln · 2011 · Heft 9 · S. 1694 bis 1695
Bibliografische Angaben
Zusammenfassung
Die Debatte dauerte zwei Stunden. An großen Worten gab es dabei keinen Mangel. „Diese Regierung hat gehandelt, sagte Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr am 23. September in der ersten Lesung des GKV-Versorgungsstrukturgesetzes (VStG) im Bundestag. „Wir haben das Problem angepackt, weil wir die Sorgen der Menschen vor Ort ernst nehmen. Die Opposition war anderer Ansicht. „Der Gesetzentwurf ist handwerklich gescheitert, erklärte der gesundheitspolitische Sprecher der SPD, Dr. med. Karl Lauterbach. Und die gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen, Birgitt Bender, sprach von einer „politischen Bankrotterklärung.