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Anspruch auf Entgeltumwandlung -Abdingbarkeit

Zeitschrift für Tarifrecht, München · 2011 · Heft 1 · S. 610 bis 612

Dokument
128747
CareLit-ID
Jahr
2011
Publikation
PDF
nein
Metadaten
DOI
–
zitierfähig

Bibliografische Angaben

Zeitschrift
Zeitschrift für Tarifrecht, München
Autor:innen
–
Ausgabe
Heft 1 / 2011
Jahrgang 25
Seiten
610 bis 612
Erschienen: 2011-10-01 00:00:00
ISSN
1439-5908
DOI
–

Zusammenfassung

Der Kl. verlangt von seinem bekl. Arbeitgeber, Teile seiner Entgeltansprüche durch Entgeltumwandlung für seine betrieb-liche Altersversorgung zu verwenden. Der nicht tarifgebundene Bekl. ist ein Verein zur Förderung der Wissenschaften, insbesondere durch Unterhaltung von Forschungseinrichtungen. Er finanziert sich zu nahezu 100% aus öffentlichen Mitteln, ist sog. institutioneller Zuwendungsempfänger des Bundes und unterliegt dem „Besserstellungsverbot nach §8 Abs. 2 des jeweiligen Bundeshaushaltsgesetzes. Im Arbeitsvertrag der Parteien vom 26.8.2005 wurde in §2 die Geltung des BAT und ändernder bzw. ersetzender…

Schlagworte

ARBEITGEBER TARIFVERTRAG ARBEITNEHMER ALTERSVERSORGUNG EMPFÄNGER TVÖD ARBEITSVERHÄLTNIS RECHTSPRECHUNG ES DEUTSCHLAND Zeitschrift für Tarifrecht München