Haushattsrechtliche Befristung - Haushaltsplan einer Selbstverwaltungskörperschaft (Bundesagentur für Arbeit)
Zeitschrift für Tarifrecht, München · 2011 · Heft 1 · S. 619 bis 624
Bibliografische Angaben
Zusammenfassung
Dies entspricht insbesondere dem Gebot der möglichst verfassungs konformen Gesetzesauslegung. Mit der Befristungs-möglichkeit nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 TzBfG ist eine Benachteiligung der Arbeitnehmer bei einem öffentlichen Arbeitgeber in ihrem aufgrund Art. 12 Abs. 1 GG gebotenen arbeitsvertraglichen Bestandsschutz verbunden. Diese Ungleichbehandlung der betroffenen Arbeitnehmer gegenüber Arbeitnehmern eines privatrechtlichen Arbeit-gebers, der sich auf diesen Sachgrund nicht berufen kann, lässt sich allenfalls rechtfertigen, wenn der Haus-haltsplangeber demokratisch legitimiert und nicht mit dem Arbeitgeber…