Das Zweite Gesetz zur Änderung des LFGB
Rathke, K.-D.; · Lebensmittel und Recht, Frankfurt · 2011 · Heft 9 · S. 93 bis 97
Bibliografische Angaben
Zusammenfassung
Es kann unterstellt werden, dass in erster Linie der „Dioxin-Skandal dieses Gesetzesvorhaben ausgelöst und beschleunigt hat und da ist es schon bemerkenswert, wie das Handeln eines einzigen Kriminellen den Gesetzgeber „beflügeln kann. Die damit verbundene politische Frage, ob solche Reaktionen des Gesetzgebers sinnvoll sind oder ob damit nicht — vor allem finanzielle — Defizite in der Überwachung überdeckt werden sollen, mag hier dahinstehen. Lcbensmittelrcchtlich erscheint jedoch die Einfügung des Abs. 4a und des Abs. 5a in § 44 mit einer Verpflichtung der Analyselabors zur Information der zuständigen Behörde b…